Schwarzbuch: Linke und Saar-Toto

Saarbrücken/Berlin –

Über zwei neue Fälle aus dem Saarland berichtet das aktuelle „Schwarzbuch“ des Bund der Steuerzahler, in dem Verschwendung und Pannen-Projekte aufgelistet werden.

Fall 1: Doppel-Kosten der Linken

Volksfront von Judäa oder judäische Volksfront – wer den heftigen Streit der saarländischen Linkspartei verfolgte, dem konnte der Film „Das Leben des Brian“ von Monty Python in den Sinn kommen. Die zerstrittenen Genossen hatten sich im November 2021 im Landtag in 2 Fraktionen aufgeteilt: in die auf 5 Abgeordnete geschrumpfte alte Fraktion „Die Linke“ und in die neue Fraktion „Saar-Linke“ mit nur 2 Abgeordneten.

Die beiden Links-Fraktionen kamen die Steuerzahler teurer zu stehen, denn jede Fraktion erhielt einen größenunabhängigen Grundbetrag plus zusätzlichen Betrag je Mitglied. Insofern kassierten die Linken den Grundbetrag von je rund 25.000 Euro pro Monat gleich 2 Mal. Dazu kommt, dass Fraktionsvorsitzende die doppelte Diät von insgesamt über 12.000 Euro pro Monat erhalten – und davon hatten die Linken plötzlich auch 2.

Der Bund der Steuerzahler meint:

Wer verhindern will, dass politisches Sektierertum und persönliche Eitelkeiten im Landtag eine Sonderfinanzierung erhalten, muss sich für eine angemessene Fraktionsmindestgröße einsetzen. Derzeit reichen nur zwei Abgeordnete aus, um im saarländischen Landtag eine Fraktion bilden zu können!

Fall 2: Das richtige Parteibuch bei Saar-Toto

Wer im Saarland im Lotto auf Rot und Schwarz setzen will, kann eigentlich nichts falsch machen – jedenfalls wenn er damit die Parteibücher künftiger Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH meint. Denn die gemeinhin als Saartoto bekannte Gesellschaft gehört mehrheitlich dem Saarland. Fast schon traditionell schanzen sich SPD und CDU jeweils einen Geschäftsführer-Posten zu – und zwar egal, wer gerade mit wem regiert.

Im Jahr 2022 war es wieder soweit: Ein alter CDU-Parteirecke ging, ein Nachfolger wurde gesucht. Neuer Saartoto-Geschäftsführer wurde der ehemalige saarländische Finanzminister, der einen neuen Job suchte, nachdem die CDU nach der Landtagswahl 2022 aus der Regierung geflogen war. Selbstverständlich verdient man in der Geschäftsführung nicht schlecht. Für beide zusammen schwankten deren Bezüge in den vergangenen Jahren grob zwischen 146.000 Euro und 173.000 Euro.

Doch gab es vorher eine offene und diskriminierungsfreie Stellenausschreibung? Nein! Wie die Staatskanzlei dem Bund der Steuerzahler mitteilte, seien die Anforderungen an Mitglieder der Geschäftsführung in den privatrechtlichen Gesellschaften der öffentlichen Hand sehr speziell und schränkten das mögliche Bewerberfeld stark ein. Deswegen werde die Stelle nicht ausgeschrieben.

Auf die Frage, warum dann immer nur jeweils ein Mitglied der SPD und CDU Geschäftsführer wurden, gab es keine direkte Antwort – nur die bloße Versicherung, dass nach fachlicher Eignung ausgewählt werde.

Zudem ist offengeblieben, warum Saartoto organisatorisch überhaupt zwei Geschäftsführer braucht. Stattdessen wurde plakativ ausgeführt, das Vier-Augen-Prinzip erfüllen zu wollen. Womöglich könnte das aber auch daran liegen, dass niemand gleichzeitig Mitglied in der CDU und SPD sein kann?

Der Bund der Steuerzahler meint:

Wer effizient geführte Unternehmen in öffentlicher Hand haben will, kommt am Prinzip der Bestenauswahl nicht vorbei – und zwar offen, fair und diskriminierungsfrei! Doch was bei Saartoto „aus Tradition“ betrieben wird, hat ein Geschmäckle. Zumal ein Geschäftsführer auch ausreichen würde.

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