Staatlich frisierter Bericht ohne Linksextremismus

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2022 wurden von Nancy Faeser und Verfassungsschützer Haldenwang fast alle Angaben zum Linksextremismus in der Partei „Die Linke“ getilgt!

Der neue Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2022 umfasst 376 Seiten. Angaben über Linksextremismus und linksextremistische Gruppierungen in der Partei „Die Linke“ muss man darin jedoch mit der Lupe suchen.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat für seine Chefin Faeser, die schon immer auf dem linken politischen Auge erheblich blind war, ganze Arbeit geleistet. Nach seinem Streichkonzert wird Linksextremismus in der „Linken“ nur noch in zwei Sätzen auf den Seiten 158 und 159 kurz erwähnt. Genannt werden dort die Kommunistische Plattform und „marx21“, aber nicht näher erläutert.

Janine Wissler gehörte lange der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Marx21“ an, von der sie sich vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden taktisch zurückzog. Am 24. Februar 2021 schrieb Markus Wehner in der F.A.Z. über die linksextreme Gruppierung: „Marx21 lehnt das parlamentarische System ab. Das Netzwerk ist heute Teil der ‚Bewegungslinken‘ in der Partei. Bewegungen von unten sollen das System aus den Angeln heben.“ Über all dies steht keine Silbe im Bundesverfassungsschutzbericht von Faeser/Haldenwang.

Andere offen linksextremistische Gruppierungen in der Partei „Die Linke“ werden ebenfalls komplett unterschlagen. Nicht genannt werden zum Beispiel die extremistische „Antikapitalistische Linke“ (AKL) in der Partei „Die Linke“, nicht die „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei, nicht der extremistische Jugendverband „’solid“ und nicht die linksextremistische Studentenorganisation „DIE LINKE.SDS“. Außerdem nicht die offiziell als Arbeitsgemeinschaft der Partei anerkannte linksextreme Organisation „Cuba si“, welche die harte Diktatur Kubas unterstützt und glorifiziert. Ihren Sitz hat die linksextreme Parteiorganisation im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, wo auch die Bundesgeschäftsstelle der Partei „Die Linke“ ist.

Schon im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2021 hatte man im Inhaltsverzeichnis die Partei „Die Linke“ gestrichen. Davor war das noch anders: Während im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2020 die einzelnen linksextremistischen Gruppierungen der Partei „Die Linke“ in eigenen Kapiteln noch recht ausführlich dargestellt wurden, ist das seit Faesers Amtsantritt nicht mehr der Fall. Im neuen Bericht für 2022 ist der Linksextremismus der Partei „Die Linke“ absichtlich fast völlig unsichtbar gemacht.

Während Verfassungsschutzberichte die Funktion haben, die Öffentlichkeit über Extremismus zu informieren, macht dieser Bericht unter der Ägide von Faeser/Haldenwang bezüglich der Partei „Die Linke“ das genaue Gegenteil: Angemessene und notwendige Information wird gezielt unterdrückt und die Wahrheit verschleiert. „Die Wahrheit über die Linke“, so der Titel eines sehr guten Buches von Hubertus Knabe bereits aus 2009, erfährt man im Verfassungsschutzbericht von Faeser/Haldenwang nicht – und man soll es auch nicht.

Warum? Cui bono? Zunächst nutzt es natürlich der Partei „Die Linke“, wenn der Linksextremismus in ihren Reihen im Verfassungsschutzbericht des Bundes so gut wie unsichtbar gemacht wird. Die SPD regierte und regiert aber auch mit der „Die Linke“ in Bundesländern (auch im Bund war eine Regierungskoalition der SPD mit der „Die Linke“ in den letzten Jahren nie glaubwürdig völlig ausgeschlossen worden, weder von Martin Schulz noch von Olaf Scholz). Einen Koalitionspartner zu haben, der immer wieder als zumindest zum Teil linksextremistisch in Verfassungssschutzberichten steht, ist natürlich auch für die SPD ein Makel, den man sich nicht gern von politischen Gegnern vorhalten lassen will und den man deshalb gern verborgen hätte.

Das gezielte Weglassen von Informationen – hier durch eine Bundesbehörde, die eigentlich die Öffentlichkeit aufklären sollte über jedweden Extremismus – gehört dabei seit jeher zu den erfolgreichsten Manipulationen. Soweit ersichtlich, haben weder deutsche Zeitungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk von dieser Manipulation Notiz genommen in ihren Beiträgen über den neuen Verfassungsschutzbericht 2022. Die Operation Faeser/Haldenwang ist insofern bisher gelungen.