So sieht eine Standard-Kontrolle aus

Neunkirchen – Als am Donnerstag gegen 18 Uhr in Neunkirchen die „AG subjektive Sicherheit“ im Komm-Zentrum tagte, spielte sich die objektive Sicherheit nur wenige Meter weiter auf dem Lübbener Platz ab.

Sieben Kommandos der Polizei, darunter auch Mannschaftswagen und die Spezialkräfte der Operativen Einheit, führten laut Angaben der Polizei eine „ganz normale Kontrolle ohne Relevanz für die Presse“ durch, berichtet uns ein Zeitungs-Reporter vor Ort.

Zwei Details sorgen jedoch für Verwunderung über die Darstellung: Allein 4 der Kommandos eilten mit Blaulicht herbei. Und der Reporter wurde sogar von einem Beamten aufgefordert, keine Foto-Aufnahmen von der gerade stattfindenden Aktion anzufertigen, da sonst rechtliche Konsequenzen gegen ihn folgen würden.

Zu sehen war die Festnahme einer männlichen Person auf dem Lübbener Platz. Diese sei laut Augenzeugen zuvor vor der Polizei in Richtung Bahnhofstraße geflüchtet.

Bei einer anderen Person fand in der Lindenallee die Durchsuchung einer Handtasche statt.

Zeitgleich verhandelte Gerhard Naßhan (SPD), der Vorsitzende der „AG subjektive Sicherheit“, mit den Teilnehmern, was denn überhaupt von der Arbeitsgemeinschaft in der SPD-geführten Stadt verbessert werden soll.

So brachten ihm mehrere Bürger eine Liste mit 18 Straßennamen und öffentlichen Plätzen aus der Ober- und Unterstadt und dortigen Vorkommnissen vor. Es handelte sich um soziale Brennpunkte mit Häufungen von Gewalt, Problem-Ecken mit ständigen Verkehrs-Verstößen von Tempoüberschreitung bis Falschparken, Vermüllung und Drogen-Konsum. „Jeder Bürger nimmt Sicherheit anders wahr“, so ein Argument eines Teilnehmers.

Der Vorsitzende wollte jedoch nicht alle Orte für eine Abarbeitung der einzelnen Kritik-Punkte heranziehen, sondern feilschte stattdessen stundenlang um drei von ihm exemplarisch ausgewählte Orte der Liste, die man weiter verfolgen wolle. Dies sorgte für Unmut bei den Teilnehmern.

Ein weiterer Kritikpunkt der Runde: der Sitzungstermin wurde nicht allen Bürgern via Presse oder Social Media bekanntgegeben, sonder nur im internen Kreis der bisherigen Teilnehmer angekündigt. Auch auf der Homepage der Stadt Neunkirchen sei nichts zu finden gewesen, wie es bei anderen AG‘s sonst üblich ist.

Weiter wurde der Schriftführer kritisiert, im Protokoll der letzten AG-Sitzungen etliche besprochene Punkte ausgelassen zu haben, wie die Kritik eines stellvertretenden Ortsvorstehers, der die damalige Sitzung erbost verlassen hatte. Sitzungsteilnehmer vermissen hier seine Begründung im Protokoll, die AG sei wirkungslos, die Stadt mache alles richtig, offenbar seien Land und Bund für Lösungen die richtigen Adressaten.

„Offenbar will die Stadt keine öffentliche Diskussion über die Sicherheit ihrer Bürger“, bewertet Brandon Lee Posse von den Freien Wählern den Ablauf. Er nimmt seit Gründung der AG aktiv an den Sitzungen teil. „Einige der Kritikpunkte lassen sich aus meiner Sicht mit geringem personellen Mehraufwand auf Seiten des Ordnungsamtes und der Polizei sowie dem politischen Willen dahinter recht kurzfristig aus der Welt schaffen, so Posse weiter.